Ortsbeirat muss oft dicke Bretter bohren!

Dass der Ortsbeirat sehr oft ganz dicke Bretter bohren muss, um seine Ziele zu erreichen, ist bekannt. Ein solch dickes Brett hatte der Ortsbeirat am Mittwochabend wieder zur Bearbeitung auf den Tisch des Hauses gelegt. Einmal mehr ging es um die Parkplatzsituation in der Kleinaustraße.

Die SPD-Fraktion machte in ihrem Antrag noch einmal deutlich, dass in wenigen Monaten in der Kleinaustraße 180 Wohnungen neu bezogen werden und die  ausgewiesenen Stellplätze im Wohnquartier nicht ausreichen werden, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

Man weist darauf hin, dass die vorhandenen Parkplätze in der Kleinaustraße, einst ausschließlich für die Sportler und Besucher des Sportplatzes Zehntenhof sowie für die Besucher des Naherholungsgebietes Schiersteiner Hafen geschaffen wurden, zukünftig für diese Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen werden!

Die Lage könnte etwas entschärft werden, so die SPD Fraktion, wenn man der Grünfläche entlang des Sportplatzes einen schmalen Streifen „Grün“ abzwacken und der Fahrbahn der Kleinaustraße zuschlagen würde. Mit dieser Maßnahme könnte sodann legal geparkt werden ohne die Grünflächen benutzen zu müssen, wie dies heute insbesondere an Wochenenden der Fall ist.

gruenDer einstimmig vom Ortsbeirat beschlossene Antrag will, dass der Vorschlag jetzt realisiert wird. Dies deshalb, weil besagter Randstreifen der Grünflächen sowie zahlreiche Bordsteine von schweren Fahrzeugen der  Baustelle „Wohnquartier“ beschädigt wurden und erneuert werden müssen.

Man darf nun gespannt sein, wie der Magistrat auf diesen erneuten  Vorstoß des Ortsbeirates reagiert! Der bloße Hinweis: „Nicht realisierbar, weil die Grünfläche in der Wasserschutzzone III liegt“, wird der Ortsbeirat sicherlich nicht schlucken. Denn gerade die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Maßnahme würde dem Gedanken des „Wasserschutzes“ Rechnung tragen: Kein Parken mehr von Kraftfahrzeugen auf der Grünfläche, sondern auf der Fahrbahn!“  Vorsorglich beantragte der Ortsbeirat, hilfsweise die Grenze der Wasserschutzzone III um eine ausreichende Fläche in westliche Richtung zu verlegen.

Die kurz vor Weihnachten 2015 verabschiedete Hundesteuersatzung führte bekanntlich zu erheblichen Unmut in weiten Kreisen der Wiesbadener Bevölkerung. Die Erhöhung von 96,00 auf 180,00 Euro war in der Tat ja auch ein harter Schlag für die Hundehalter. Inzwischen gibt es im Wiesbadener Rathaus den Konsensvorschlag von SPD, CDU und Grünen, Leistungsbeziehern von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und II für den ersten Hund, die Hälfte des beschlossenen Steuersatzes zu erlassen!

Der Schiersteiner CDU reicht diese Satzungsänderung nicht aus und legte am Mittwochabend den Antrag auf den Tisch, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Hundesteuersatzung) zu ändern. Und zwar in der Form, dass der Steuersatz von jährlich € 180,- pro Hund abzusenken und der Überschuss aus der Erhebung der Hundesteuer zweckgebunden für den Tierschutz, insbesondere für die Hunde, zu verwenden ist.

In einem Teil der Begründung weist die CDU darauf hin, dass Hunde eine hohe soziale Bedeutung haben und älteren und  alleinstehenden Menschen ein wichtiges Lebensgefühl vermitteln können.

Dem Antrag der CDU stimmten alle Ortsbeiratsmitglieder ebenso zu, wie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  mit dem der Magistrat gebeten wird, über den Sachstand bei der Einführung eines Fahrradverleihsystems in Wiesbaden zu berichten. Dabei soll – so der Beschluss –   speziell auch auf die Perspektiven für eine gemeinsame oder kompatible Lösung mit dem Mainzer System eingegangen werden, was  besonders die Strecke am Rhein zwischen Kastel und Schierstein anbelangt.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit parkenden Fahrzeugen in der Freudenbergstraße zwischen Kreisel und Bahnlinie befasste, wurde zur Abklärung in die Arbeitsgruppe „Verkehr“ überwiesen.

Apropos Arbeitsgruppe „Verkehr“. Diese sowie die Arbeitsgruppen Hafen und Jugend wurden am Mittwochabend personell  besetzt. Unter Federführung von Anton Schardt (SPD) arbeiten in der AG Verkehr Dieter Bender (SPD), Udo Gensicke (CDU) und  Axel Wolf (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Arbeitsgruppe „Hafen“ wird von Wilhelm Vogel (CDU) geleitet. Ihm zur Seite stehen Volker Birck (SPD), Urban Egert (SPD), Walter Richters (Bündnis 90/Die Grünen) und Kai Günther (FDP).

Thomas Mahler (Bündnis 90/Die Grünen) wurde nicht nur einstimmig zum Stadtteiljugendbeauftragten gewählt, sondern auch als Sprecher der Arbeitsgruppe „Jugend“ bestimmt. Seine Mitstreiter in der Arbeitsgruppe sind Gisela Neudeck (CDU), Annette Schmitt (SPD) und Jens Groth (SPD).

Walter Richters, der bisher als Stadtteiljugendbeauftragter für Schierstein fungierte, beanstandete, dass der Ortsbeirat bislang noch nicht offiziell darüber informiert wurde, dass beim Bau der Fluchttreppe im Schulhof des Fritz-Brüderlein-Hauses Belastungen im Erdreich festgestellt wurden.

Mit dieser Feststellung rannte er beim Ortsbeirat offene Türen ein und sein Beschlussvorschlag, mit vielen Fragen an den Magistrat, wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Ganz besonders wichtig für den Ortsbeirat zu wissen, ob der Schulhof in der Vergangenheit und aktuell für die Schülerinnen, Schülern und betreuenden Erwachsenen ohne Gesundheitsgefährdung zu nutzen war beziehungsweise ist.

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