Satzungsänderung war Thema im Ortsring

Gut besucht, der Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses am Mittwochabend. Der Ortsring traf sich zu seiner Herbstsitzung.  Gemeinsam mit seinem Geschäftsführer Joachim Schmelzer führte Dieter Bender, der 1. Vorsitzende des Ortsrings, durch die Tagesordnung.

Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsvereinen wurden der Ortsvorsteher Urban Egert sowie die Vertreter der örtlichen Parteien, Toni Schardt (SPD), Wilhelm Vogel (CDU) und Thomas Mahler (Grüne), herzlich begrüßt.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Frage, ob die Satzung des Ortsrings geändert werden soll, um die Gemeinnützigkeit zu behalten. Zu diesem Tagesordnungspunkt standen Stefan Bröckl und Oliver Flick vom Steuerbüro Ehrengart und Partner beratend zur Verfügung.

Fakt ist, dass der Ortsring mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit rechnen muss, wenn er an dem in § 2 b der Satzung festgelegten Zweck festhält, „dass er für seine Mitglieder beratend und unterstützend  tätig wird und deren Interessen gegenüber behördlichen, öffentlichen und sonstigen Institutionen vertritt.“

Dies deshalb – so das Finanzamt Wiesbaden – weil dies eigenwirtschaftliche Interessen der Mitgliedvereine seien und solche eigenwirtschaftliche Interessen nicht unter das Gebot der Selbstlosigkeit fallen und nicht der Allgemeinheit (nur den Mitgliedsvereinen) zu Gute kommen.

Dass diese „frohe Botschaft“ des Finanzamtes bei den Vereinsvertretern nicht auf Verständnis stieß, ist leicht zu verstehen!  Dennoch fasste die Versammlung einstimmig – bei lediglich vier Enthaltungen – den Beschluss, den § 2b der Satzung zu streichen und den Zweck des Ortsrings auf „Förderung von Kunst und Kultur“ festzulegen!

Nachdem sich Wilhelm Vogel unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes kritisch zum gefassten Beschluss äußerte, wurde die Sache noch einmal ausgiebig diskutiert. Hans Groth (AWO und Schierstein 08) machte nochmals deutlich, dass durch diese von der Versammlung beschlossene Satzungsänderung der Grundgedanke  des Ortsrings „Beratung und Unterstützung“ seiner Mitgliedsvereine über Bord geworfen wird. Auch, so Hans Groth, sei es dem Ortsring zukünftig nur noch erlaubt, seine erwirtschaftenden Gelder für Kultur- und Kunstzwecke auszugeben! 

Fazit der Erörterung unter „Verschiedenes“:  Die Versammlung beauftragte den Vorstand, vorab der Einreichung der Satzungsänderung beim Amtsgericht noch einmal ein Gespräch mit dem Finanzamt zu führen mit dem Ziel,  eine Lösung zu finden, die dem Grundgedanken des Ortsrings gerecht wird.

Erfreulich: Ab 1. Januar 2018 wächst die Mitgliederzahl des Ortsrings von 44 auf 46. Susanne Egert und Roxanne Dadischeck stellten den Förderverein der Erich Kästner-Schule vor, Imke Corts den Förderverein der Josef-von-Eichendorff-Schule. Ihren Anträgen auf Aufnahme in den Ortsring stimmten die Vertreter einstimmig zu.

Beifall für Ortsvorsteher Urban Egert, der in seinem Bericht verkünden konnte, dass der Verkehrskreisel in der Söhnleinstraße im kommenden Jahr nach den Plänen des Ortsbeirates gestaltet wird und die Chancen für einen Neubau der Hafenschule auf dem Gelände der Erich Kästner-Schule sehr gut sind.

Den positiven Bericht von Dieter Bender über den Verlauf der diesjährigen Kerb konnte Volker Birck (Gesangverein Eintracht) nicht uneingeschränkt absegnen. Volker Birck: „Über den Kerbe-Montag, der ohne Programm über die Bühne ging, müssen wir uns unbedingt unterhalten. Da muss etwas geändert werden!“

Peter Offermanns, der neue Vorsitzende der Volkshochschule Schierstein (vhs) , teilte mit, dass die vhs ab 2018 nicht mehr federführend für die Durchführung der Schiersteiner Kulturtage zur Verfügung stehen wird. Als Gründe nannte er den hohen Arbeitsaufwand, die nicht vorhandene Bereitschaft anderer Schiersteiner Vereine sowie die enormen Kosten. 

Bleibt abschließend über den  Appell  des Ortsvorstehers zu berichten, am Sonntag um 14.00 Uhr auf dem Schiersteiner Friedhof an der Gedenkstunde zum Volkstrauertag teilzunehmen.

 

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