Am Mittwochabend (3.2.) tritt der Ortsbeirat um 19.00 Uhr im Schiersteiner Rathaus zum letzten Mal in seiner jetzigen Besetzung zusammen. Denn der Terminplan des Ortsbeirates sieht keine weitere Sitzung vor der Kommunalwahl am 6. März vor.
Auf der Tagesordnung der „Finalsitzung“ stehen zwei Themen, mit denen sich das Stadtteilgremium und auch die Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten mehrfach beschäftigt haben.
Da geht es zum einen um die Frage, warum die Schiersteiner Schulen beim Sonderprogramm „Schulbau“ nicht berücksichtigt wurden. Zum anderen muss die im Vorfeld der Sitzung bereits zu Papier gebrachte Stellungnahme zur neuen Straßenreinigungssatzung noch offiziell abgesegnet werden. Wir haben darüber berichtet.
Zum Thema „Schulbau“ wurde die zuständige Dezernentin, Stadträtin Rose-Lore Scholz eingeladen, die in der Ortsbeiratssitzung am 10. September letzten Jahres verkündet hatte: „Nur dann, wenn die Intention der großen Koalition auf Auflegung eines Sonder-Schulbauprogrammes Bestand des Haushalts 2015/2016 und der Etat sodann auch vom Innenmister genehmigt wird, können die Schiersteiner mit dem Startschuss für einen Neubau der Hafenschule rechnen. Wenn nicht, muss man mit den Gegebenheiten weiterleben!“
Das Sonderprogramm wurde aufgelegt! Die Hafenschule ist nicht dabei! Auf die Antwort der Schuldezernentin darf man gespannt sein!
- Tagesordnung
- Geschäftsordnungsangelegenheiten
- Sanierungsmaßnahmen Brücke Schönaustraße / Grorother Bach – Vorstellung durch Hessen Mobil
- Vorstellung Projekt „Inklusives Schierstein“ durch Hochschule Rhein-Main
- Neue Straßenreinigungssystematik – Einstufung von Straßen
- Neubau der Hafenschule
- Sachstand der Neubauvorhaben an den Schiersteiner Schulen
- Toilettenanlage Fritz-Brüderlein-Haus
- Bericht der AG Hafen
- Bericht der AG Jugend
- Bericht der AG Verkehr
- Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.
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