Ortsbeiratssitzung geht wie immer sachlich über die Bühne

In unserem Vorbericht auf die gestrige Ortsbeiratssitzung haben wir über die einzelnen Tagesordnungspunkte bereits detailliert berichtet. Was bleibt, ist der Hinweis, dass sich das Stadtteilgremium mit allen Punkten sachlich auseinander gesetzt hat und wie folgt beschlossen hat.

A 66-Brückenarbeiten in der Schönaustraße
Kenntnisnahme des Sachstandsbericht von Hessen Mobil:

Bauzeitverlängerung:
Ursächlich für die Bauzeitverlängerung um ein Jahr sind Bodenverhältnisse im Bereich der Brückenbauwerke, die sich als deutlicher schlechter erwiesen haben, als die im Vorfeld der Maßnahme durchgeführten Sondierungen vermuten ließen. Dies hatte zur Folge, dass nach Baubeginn eine Änderung der Ausführungsplanung erfolgen musste. Zusätzlich führte die anhaltend schlechte Witterung zu weiteren Verzögerungen im Bauablauf.

Information der Öffentlichkeit:
Die Baustellenbeschilderung (Hinweistafel auf der Autobahn) wurde angepasst. Zusätzlich informiert der Internetauftritt von Hessen Mobil über die zeitliche Fertigstellung der Baustelle (mobil.hessen.de/bau/bauprojekte/rhein-main). Da die Baumaßnahme über die gesamte Bauzeit unter Aufrechterhaltung sämtlicher Fahrstreifen erfolgt, sind die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer (auf der Autobahn) als gering zu betrachten. Aufgrund dessen haben wir aktuell keine weiteren Presseinformationen veröffentlicht.

Verkehrsführung unter dem Bauwerk Schönaustraße:
Der Verkehr wird seit dem 29.03.2016 einstreifig mit Lichtsignalanlagenregelung unter dem Bauwerk geführt. Der Lkw-Verkehr wird dauerhaft umgeleitet. Zu folgenden Zeiten war die Schönaustraße vollgesperrt: 04.04.-08.04.2016 und 22.08.-02.12.2016. Der Verkehr wurde analog der Lkw Umleitung umgeleitet. Die nächste Sperrung der Schönaustraße ist vom 31.03.-24.04.2017 vorgesehen. Bei dieser Sperrung wird der derzeitig aufgebaute Fußgängertunnel allerdings bestehen bleiben, sodass die Fußgänger die Schönaustraße weiterhin nutzen können. Die Sperrungen sind mit der Stadt Wiesbaden abgestimmt.

Verkehrsführung unter dem Bauwerk Grorother Bach:
Der Wirtschaftsweg am Grorother Bachtal ist während der gesamten Bauzeit voll gesperrt, da er aufgrund der geringen Restbreite keine Möglichkeit bietet, einen Durchgang für Fußgänger bzw. Radfahrer zu schaffen.

Durchschlupf zwischen Alfred-Schumann-Straße und den Gleisen
Antragsgemäß und einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn den Durchschlupf zwischen Alfred-Schumann-Straße und den Gleisen schließen zu lassen.

Anpflanzung eines Baumes am Platz Am Grünen Baum
Von einen Antrag an den Magistrat, die Stadt möge auf dem kleinen Platz in Höhe Backfischgasse 12 – 14 einen Baum pflanzen, wurde Abstand genommen. Ortsbeiratsmitglied Dieter Bender wies darauf hin, dass die vorgesehene Pflanzfläche Privatgelände sei und man den Wunsch dem neuen Wirt des Restaurants „Grünen Baum“ vortragen müsse und nicht der Stadt.

Rattenplage im Umfeld der Joseph-von-Eichendorff-Schule
Antragsgemäß und einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird gebeten umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten um die Rattenplage im Umfeld der Joseph-von-Eichendorff-Schule zu beenden.

Fußgängerüberweg in der Saarstraße
Antragsgemäß und einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird nochmals gebeten, an dem zwischen der Anton-Berges- und Karl-Lehr-Straße eingerichteten Fußgängerüberweg in der Saarstraße (Bushaltestelle „Zeilstraße“) die derzeit 9 cm hohen Bordsteine so abzusenken, dass der Überweg zukünftig von Rollstuhlfahrern und Menschen mit einem Rollator ohne Schwierigkeiten überquert werden kann.

Bewohnerparken im Schiersteiner Tiefgebiet
Antragsgemäß und einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob im Wohnviertel am Schiersteiner Hafen ein „Bewohnerparken“ grundsätzlich möglich ist und welche Voraussetzungen und Konsequenzen hierbei notwendig bzw. zu erwarten sind. Auf unseren ursprünglichen Antrag vom November 2016 sind wir leider bis heute ohne ausreichende Antwort geblieben und erwarten nunmehr, auch im Hinblick auf den nahenden Sommer, eine schnellstmögliche Rückmeldung.

Schwimmendes Bootshaus im Westhafen
Antragsgemäß und einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird gebeten, umgehend die notwendigen Mittel für die Instandsetzung und in der Folge für eine zeitgemäße Ausstattung der Bootshalle für den Schul-Rudersport zur Verfügung zu stellen und zu beauftragen.

Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Erich-Kästner-Schule
Antragsgemäß und einstimmig beschlossen:
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die am Hauptschulzweig der Erich Kästner Schule bereits erfolgreich eingeführte Schulsozialarbeit auch auf den Realschulzweig ausgeweitet wird.

Ergänzt wurde die Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag, der sich abermals mit der neuen Straßenreinigungssatzung beschäftigt und sich auf einen Artikel im „Wiesbadener Kurier“  bezieht. Der Beschluss im Wortlaut:

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Schierstein hat dem Artikel im „Wiesbadener Kurier“ vom 24.03.2017 entnommen, dass bei der neuen Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden zwischen zwei Konzepten entschieden werden soll:

  • Modifizierte 2. Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik (Vorschlag ELW)
  • Vorschlag der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ (GiB)

Die modifizierte 2. Stufe (Vorschlag ELW) ist ja 2016 im Stadtparlament gescheitert. Da seither leider keinerlei Gespräche mehr mit dem Ortsbeirat geführt wurden, um doch noch einen Kompromiss zu finden, gehen wir davon aus, dass es sich bei der obigen ersten Alternative um die uns bekannten, unveränderten Inhalte handelt.

Das Engagement von GiB ist in hohem Maße lobenswert, aber letztendlich handelt es sich um einen Zusammenschluss von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vom dem überhaupt nicht klar ist, wie repräsentativ die Initiative ist.

Deshalb bitten wir sehr deutlich darum, dass für eine Lösung intensiv das Gespräch mit den Ortsbeiräten gesucht wird, die ja für diese Aufgabe ein Mandat haben. Hier vor Ort ist das Wissen, dass man wahrscheinlich kaum einer Schiersteinerin, kaum einem Schiersteiner klar machen kann, warum beispielsweise die Fahrbahn von Schönaustraße und Freudenbergstraße weiterhin zwei Mal pro Woche gekehrt werden soll, und das bei vollgeparkten Bordsteinen ohne Einführung des „Pariser Modells“.

Hochinteressant für die Mitglieder des Ortsbeirates sowie für die Sitzungsbesucher war die Mitteilung von Ortsvorsteher Urban Egert, dass sich die GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH entschieden hat, ihre in die Jahre gekommenen Wohnhäuser  in der Hermann-Löns-Straße mit insgesamt 16o Wohneinheiten  abzureißen und dafür rund 250 neue Wohnungen zu schaffen. Dies alles in drei Phasen zwischen 2018 und 2021.

Die Planung soll in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 10. Mai vorgestellt werden.

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