Bewährte Bürgerbeteiligung: Ortsbeirat!

Wer sich für das politische Geschehen in Schierstein interessiert, der bekommt am Mittwochabend die neusten Informationen geliefert! Ab 19:00 Uhr tagt im Schiersteiner Rathaus der Ortsbeirat.

Bevor die Mitglieder des Ortsbeirates unter Tagesordnungspunkt 2 ihre Fragen an den Ordnungsdezernenten Dr. Oliver Franz richten, haben die Bürgerinnen und Bürger in der „Fragestunde“ die Möglichkeit, ihr Anliegen dem Ortsbeirat vorzutragen.

Tagesordnung

  1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
  2. Fragen an den Ordnungsdezernenten
  3. Stand der Bebauungspläne und weiteres Vorgehen im Bereich des Schiersteiner Osthafens
  4. Fahrbahnmarkierung Alte Schmelze/Saarstraße/An Peters Ziegelei [Bündnis 90 / Die Grünen]
  5. Abräumen illegal aufgestellter Altkleidercontainer [CDU]
  6. Benennung eines Weges nach Dieter Horschler [SPD]
  7. Bericht der AG Hafen
  8. Bericht der AG Jugend
  9. Bericht der AG Verkehr
  10. Finanzmittel des Ortsbeirats
  11. Verschiedenes

Kommentar

Ab Samstag geht man in Wiesbaden nun ans Werk, um Leitlinien zu erarbeiten, wie die Bürger an politischen Entscheidungen stärker beteiligt werden können. Dies in erster Linie deshalb, weil man glaubt, die bestehenden Beteiligungsgremien – wie Ortsbeiräte, Seniorenbeirat, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Sportkreis und Gestaltungsbeirat – hätten bei den Bürgern an Interesse verloren.

Ohne Frage, die sinkenden Beteiligungen an den Wahlen zeigen, dass sich tatsächlich viel mehr Bürger an Politik beteiligen müssen. Die Frage ist nur wie und wo!

Die Bürgerinitiativen zeigen, dass die Bürger überall dort, wo ihre eigenen Interessen berührt werden und sie Nachteile befürchten, hochmotiviert und aktiv sind. Politische Entscheidungen müssen aber das Gesamtwohl im Auge haben und nicht nur die ganz bestimmt auch berechtigten Wünsche einzelner Bürger oder einzelner Gruppen.

Die repräsentative Demokratie wird aufgeweicht zugunsten direkter Volksentscheide und das ist höchst problematisch!

Ich setze weiterhin auf meine „Volksvertreter“ in den Parlamenten. So auch auf den Schiersteiner Ortsbeirat, der seine Aufgaben zum Wohle Schiersteins gewissenhaft wahrnimmt, für die Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr hat und die Bevölkerung frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbindet.

Politikverdrossenen empfehle ich, sich in unseren demokratischen Parteien zu engagieren und Verantwortung in politischen Gremien zu übernehmen!

Hans Groth
plusPunktSchierstein

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