Haushalt 2016/2017: Schulneubau an erster Stelle!

Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig die Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2016/2017. Wie zu erwarten war, setzte der Ortsbeirat den Neubau der Hafenschule sowie die Renovierung der Erich-Kästner-Schule auf die oberste Stelle ihrer „Wunschliste“:

Neubau der Hafenschule, Renovierung der Erich-Kästner-Schule sowie
Errichtung einer Drei-Felder-Sporthalle und daraus resultierende weitere
Maßnahmen gemäß Beschluss des Ortsbeirats vom 24.09.2014

Der Ortsbeirat sieht in der als Variante 2 vorgestellten Machbarkeitsstudie mit der Entstehung eines Campus inklusive Dreifeldsporthalle eine große Chance und Entwicklungsmöglichkeit für Schierstein und bittet den Magistrat, diese Variante weiter zu verfolgen.

Einrichtung eines Hauses für Jugend und Vereine in den Räumen der bisherigen Hafenschule sowie Nutzung des vorhandenen Schulhofes als „Stadtteilhof“.

Errichtung von Seniorenwohnungen auf einem Teil des bisherigen Schulgrundstücks der Hafenschule.

Schaffung von geeigneten Räumen für die Stadtteilbibliothek auf dem neuen Campus oder im Stadtteilhof.

Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Schiersteiner
Hafens und des Hafenumfeldes

Erstellung eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung der „Störfallproblematik“ am Schiersteiner Osthafen und Vollendung der Hafenpromenade zu einem attraktiven Rundweg mit entsprechender Beleuchtung im Bereich des Westhafens

Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in den Eingangsbereichen des Hafens (Osthafen im Bereich des Hafenweges, Westhafen im Bereich der Söhnlein- und Kleinaustraße)

Renaturierung der Bismarksaue mit Erholungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der geplanten Erweiterung des „Regional-Parks RheinMain“

Verbesserung der Wasserqualität im Hafen und Einstellung von Planungsmitteln und möglichst weiterer Mittel für die Entschlammung des kompletten Hafenbeckens.

Lärmschutzmaßnahmen

Am geplanten Neubau der Schiersteiner Brücke A643

Im Bereich des Rhein-Main-Schnellweges A66 im Bereich der bebauten Schiersteiner Gemarkung

An der rechtsrheinischen Bahnstrecke im Bereich der bebauten Schiersteiner Gemarkung

Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr

Ausarbeitung eines Gesamtverkehrsplanes für Schierstein unter Berücksichtigung der Prüfung, wie bzw. ob der Bau einer Bahnunterführung in der Freudenbergstraße realisiert werden kann.

Sanierung der Fahrbahnen in der Freudenbergstraße (Teil Schierstein Nord), in der Schönaustraße (Teilstrecke zwischen Wilhelm-Busch- und Hermann-Löns-Straße) und in der Stielstraße (zwischen Schönau- und Freudenbergstraße).

Realisierung des geplanten Mini-Kreisels an der Einmündung Freudenberg- und Stielstraße

Fußgänger-Querungshilfe in der Schönaustraße

„Park+Ride“ Plätze am Schiersteiner Bahn-Haltepunkt

Verlegung eines Kunstrasenspielfeldes auf dem Sportplatz Saareck

Verbesserung der Radwege-Situation in Schierstein, u. a. Fortführung des
Radweges auf der Söhnleinstraße aus Richtung Walluf bis zur
Kleinaustraße

Verbesserung der Situation am Schiersteiner Friedhof

Komplettsanierung der Trauerhalle und insbesondere auch der Toilettenanlagen
Erweiterung der Urnenwand
Sanierung der Begrenzungsmauen

Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven Gestaltung der
Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein

Mit diesem Beschluss hat der Ortsbeirat in Sachen Haushalt 2016/2017 seine Aufgaben gemacht. Bleibt zu hoffen, dass die wichtigsten Schiersteiner Projektanmeldungen die parlamentarische Beratungsphase überstehen und nach der Beschlussfassung im Stadtparlament im Etat 2016/2017 wiederzufinden sind.

Die Anwesenheit des Leiters des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei, Winnrich Tischel und Hans-Peter Erkel, nutzten einige Ortsbeiratsmitglieder und Bürger „gnadenlos“ aus, um auf kleine und große Probleme hinsichtlich der Verkehrsüberwachung und Gefahrenabwehr hinzuweisen.

Neues kam freilich nicht auf den Tisch. Die Gelegenheit war eben günstig, auf all die Punkte noch einmal hinzuweisen, die der Ortsbeirat in den letzten Monaten bereits per Beschluss oder Schriftwechsel vorgetragen hat.

Dem Standpunkt des Ortsbeirates, die Stadtpolizei würde in Schierstein nicht die notwendige Präsenz zeigen, konnten sich die beiden Ämtervertreter, Tischel und Erkel, nicht unbedingt anschließen. Sie wiesen darauf hin, dass bei den regelmäßigen Kontrollen im vergangenen Jahr 1359 Verwarnungen ausgesprochen wurden und man immer dann vor Ort war, wenn es Probleme gab!

„Wenn Schierstein auch kein Problembereich ist, werden wir Schierstein und auch den anderen äußeren Ortsbezirken zukünftig etwas mehr Aufmerksamkeit schenken!“, so die Zusicherung des Leiters der Stadtpolizei Hans-Peter Erkel.

Einmal mehr war der Schiersteiner Bahnhof im Gespräch. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat der Ortsbeirat auf Brandspuren in der Bahnhofs-Wartehalle und eingeschlagene Fensterscheiben hingewiesen und Abhilfe gefordert. Hier darf man gespannt sein, wann und wo der Antrag auf fruchtbaren Boden fällt, letztlich sind die Besitzverhältnisse des Bahnhofsgebäudes völlig unbekannt.

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