In den Bebauungsplan „Osthafen“ kommt Bewegung!

Leichte Kost im Schiersteiner Ortsbeirat am Mittwochabend. Die Tagesordnung war in eineinhalb Stunden behandelt und einige Anträge einmütig verabschiedet.

Thomas Schwendler und Christian Heime waren vom Planungsdezernat gekommen, um offiziell das zu bestätigen, was bereits in der vergangenen Woche in der Zeitung stand: Die Stadt Wiesbaden und die Firma Fischer-Chemie stehen kurz vor Abschluss eines Vertrages mit dem unter anderem festgelegt wird, dass die Firma Fischer zukünftig auf die Lagerung von Chlorgas auf ihrem Betriebsgelände an der Storchenallee verzichtet.

Eine solche vertragliche Vereinbarung macht den Weg frei, den im Jahre 2009 auf Eis gelegten Bebauungsplan „Osthafen“ wieder anzupacken und fortzuentwickeln. Thomas Schwendler vergaß es nicht, der Firma Fischer ein Lob für die allzeit bestandene Gesprächsbereitschaft auszusprechen und zu betonen, dass der Bebauungsplan nicht gegen, sondern im Einklang mit der Firma Fischer erarbeitet werde.

Für den Ortsbeirat ein „freudiges Ereignis“, will man mit der Gestaltung des Osthafens doch relativ zeitnah weiterkommen. Obwohl die beiden Planungsexperten Schwendler und Heime kaum eine Chance sehen, in unmittelbarer Nähe zum Fischer-Betriebsgelände eine „öffentliche Nutzung“ auszuweisen, wünscht sich der Ortsbeirat in einem einstimmig gefassten Beschluss, dass im Bebauungsplan ein direkter Durchgang/Fußweg von der Storchenallee/Kormoranweg zur Hafenpromenade geschaffen wird, und die Planung im Bereich des Osthafens auch Flächen beziehungsweise Einrichtungen für „Allgemeinnutzung“ (Freizeitgestaltung, Restauration (Außenbewirtschaftung), etc.) vorsieht.

Mit dem gemeinsamen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt und des Rheingau-Taunus-Kreises hatte sich im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung Walter Richters eingehend befasst und insbesondere die Punkte beleuchtet, die Schierstein betreffen. Bei den Ausführungen zu den Linien 3, 18 und 170 entdeckte er Verbesserungspotential, auf das der Ortsbeirat zur gegebenen Zeit noch detailliert hinweisen will.

Zustimmung gab es zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem der Magistrat gebeten wird, die Themenkarte „Mit dem Fahrrad zur Schule“ auch auf die Bereiche außerhalb der erweiterten Innenstadt und damit auch bis Schierstein ausdehnen zu lassen.

Abermals lag der Antrag auf dem Tisch, dass die im Jahre 2012 wegen einer Baumaßnahme entfernte Wartehalle an der Haltestelle der Linien 18, 23 und 45 in der Stielstraße, Fahrtrichtung Innenstadt, wieder aufgestellt werden soll. Der Beschlussvorschlag der CDU fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Mit der Frage, ob das auf Höhe des Jan-Niemöller-Hauses auf dem Promenadenweg stehende Podest („Steuerstand“) verschönert oder abgerissen werden soll, muss sich zunächst die Arbeitsgruppe „Hafen“ beschäftigen. Die SPD zeigte sich mit diesem Überweisungsauftrag einverstanden.

Die Überlegung der CDU-Fraktion, vom Deutschen Roten Kreuz und vom ASB weitere Altkleidercontainer aufstellen zu lassen, um damit illegal aufgestellte Container zu verdrängen, fiel im Ortsbeirat nicht auf fruchtbaren Boden, sodass Wilhelm Vogel den Antrag erstmal zurückzog.

Bleibt anzumerken, dass sich die ehemalige Bundesministerin für Familie und Senioren Hannelore Rönsch in der Bürgerfragestunde zu Wort meldete. Unter Hinweis auf eine von ihr und weiteren 63 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Petition, wollte sie vom Ortsbeirat wissen, ob das Stadtteilgremium bereit sei, seinen im Januar gefassten Beschluss, den Hafenrundweg zwischen Hans-Römer-Platz und Hafenweg nach Dieter Horschler zu benennen, zu revidieren.

Die Antwort des Ortsbeirates war ein klares und deutliches: „Nein!“   Ortsvorsteher Urban Egert, die Fraktionssprecher Wilhelm Vogel (CDU), Volker Birk (SPD), Walter Richters (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der parteilose Bernd Thielmann bewerteten den Beschluss vom Januar für gut. Gut deshalb, weil das politische Wirken von Dieter Horschler zeitnah gewürdigt werden könne, der Weg zur Kunstmole führe, die auf Initiative von Dieter Horschler gestaltet wurde, und eine mit vielen Unannehmlichkeiten verbundene Straßenumbenennung nicht notwendig werde.

Die ehemalige Bundeministerin vernahm die Botschaft des Ortsbeirates und verließ den Sitzungssaal augenscheinlich unzufrieden.