Nicht nur „Friede, Freude, Eierkuchen“ im Ortsbeirat

Zuerst die guten Nachrichten aus der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend im Schiersteiner Rathaus:

Erstens: Ortsvorsteher Urban Egert konnte die Sitzung punktgenau schließen und alle im Ortsbeirat politisch aktiven Fußballfreunde konnten live vor den häuslichen Fernsehgeräten die Niederlage des FC Bayern München miterleben!

Zweitens: Die von den Fraktionen eingereichten Anträge wurden – bis auf einen – beschlossen und auf den Weg Richtung Magistrat gebracht.

So muss der Magistrat auf Anregung des CDU-Antrages dem Ortsbeirat demnächst berichten, ob für Schierstein eine Analyse zur vorhandenen beziehungsweise nicht vorhandenen Barrierefreiheit erstellt wurde und wie der Ortsbeirat bei der Erstellung und Fortführung des Aktionsplanes eingebunden wird.

Über den Magistrat geht an ESWE Verkehr die Bitte, die an der Bushaltestelle Hermann-Löns-Straße vorhandene Anzeigetafel (dynamische Fahrgastinformationen) nach Möglichkeit auf mindestens drei Zeilen zu erweitern. Mit einer dritten Zeile – so der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen – könnte über Änderungen im Betriebsablauf informiert werden.

Mit dem Hinweis auf „Anonyme Bestattungsfelder“ auf anderen Friedhöfen, regt der Ortsbeirat ein solches Bestattungsfeld auch für den Schiersteiner Friedhof an. Begründet wird der Antrag von der SPD-Fraktion mit der Tatsache, dass viele verstorbene Menschen keine Angehörigen haben und sich niemand um die Grabpflege kümmern kann.

Keine Mehrheit fand der Antrag der CDU, an der dynamischen Stationsanzeigentafel im Schiersteiner Bahnhof ein Zusatzschild anzubringen, das darauf hinweisen soll, wie lange die Reisenden brauchen, um auf das Gleis Richtung Rheingau zu gelangen. Die notwendige Zustimmung zum Antrag wurde nur deshalb nicht gegeben, weil die Problematik „Sicherheit am Schiersteiner Bahnhof“ auf der Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung stehen wird, und die Bahn bereits zugesagt hat, an der Sitzung teilzunehmen.

Keine Diskussionen gab es bei der Wiederwahl des Schiersteiner Bürgers Berthold Günster als Ortsgerichtsschöffe. Er hat dieses Ehrenamt schon viele Jahre inne, macht seine Sache bestens und stand für eine weitere „Dienstverpflichtung“ bereit.

Soweit der Sitzungsblock „Friede, Freude, Eierkuchen“. Doch dann:

Ortsvorsteher Urban Egert machte keinen Hehl daraus, dass er auf den CDU-Stadtverordneten Eberhard Seidensticker aktuell nicht gut zu sprechen ist. Und dies deshalb, weil dieser im letzten Mitteilungsblatt der Schiersteiner CDU behauptet, die CDU hätte sich als erste für die Hafenschule in Schierstein eingesetzt!

Der Ortsvorsteher: „Fakt ist, dass das Stadtplanungsamt – in Person von Herrn Peter Kaufmann – eine Studie zur Entwicklung der Schiersteiner Schullandschaft entwickelt hat und diese im Ortsbeirat vorgestellt hat!“ (Anmerkung der Redaktion: Vorstellung am 22.08.2012).

„Herr Seidensticker“, so Urban Egert, „lässt sich auf keiner Ortsbeiratssitzung blicken und unternimmt im Schulausschuss, in dem er Mitglied ist, offensichtlich nichts, um die Sache voranzubringen. Der Sprecherin der CDU in dem Ausschuss war letzte Woche die Dringlichkeit des Themas Hafenschule/Erich-Kästner-Schule noch nicht bekannt. Ganz zu schweigen von Stadträtin Roselore Scholz, wir hören von ihr nichts, obwohl die Zeit drängt!“

Unverständnis bei allen Fraktionen im Ortsbeirat über zwei Antworten aus dem Magistrat. Zum Ersten: Eine Renovierung des Eingangsbereiches der Hafenschule findet in absehbarer Zeit nicht statt. Eine Kostenbeteiligung des Ortsbeirates genügt der Schuldezernentin Roselore Scholz nicht! „Wenn Renovierung, dann nur auf Rechnung des Ortsbeirates!“

Zweites kollektives und ärgerliches Kopfschütteln im Gremium: Stadträtin Sigrid Mörike teilte dem Ortsbeirat kurz und knapp mit, dass sie in diesem Jahr kein Geld für die Schilder „Dieter-Horschler-Promenade“ hätte und – laut Stadtverordnetenbeschluss – auch nichts mehr aus dem entsprechenden Titel ausgegeben werden darf!

Kommentar: Wir können davon ausgehen, dass die beiden Magistratsmitglieder in den nächsten Tagen Post vom Schiersteiner Ortsbeirat bekommen werden!

Nachtrag:

In Sachen „Sicherheit am Schiersteiner Bahnhof“ meldete sich nach Veröffentlichung unseres Berichtes der stellvertretende Vorsitzende des Ortsbeirates und Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Walter Richters zu Wort: „Der Antrag der CDU Fraktion wurde auch deshalb abgelehnt, weil etliche Ortsbeiratsmitglieder auch massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Schildes hatten. Ich gehöre dazu und habe das auch ziemlich deutlich gesagt. Es schadet natürlich niemanden. Deshalb hätte ich dem Antrag unter anderen Umständen eventuell auch zugestimmt. Aber einen wirklichen Nutzen kann ich auch nicht erkennen. Wenn ich mindestens fünf Minuten vor Abfahrt des Zuges da bin und den Gleiswechsel rechtzeitig angezeigt/angesagt bekomme und diese Tatsache auch mitbekomme, ist der Bahnsteigwechsel kein Problem, ganz egal ob mit oder ohne Schild. Andernfalls, also wenn die Zeit für den Bahnsteigwechsel nicht mehr reicht, weil ich beispielsweise erst drei Minuten vor Abfahrt des Zuges ankomme, habe ich ein Problem, ebenfalls ganz egal ob mit oder ohne Schild. Dann muss ich, ebenfalls ganz egal ob mit oder ohne Schild, entweder über die Gleise, auf eine Verspätung der RheingauLinie hoffen oder den nächsten Zug nehmen.“

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