Volles Haus im Ortsbeirat! Und wieder ging es um die Straßenreinigungssatzung

Der Ortsbeirat tagte am Mittwochabend noch einmal vor vollem Haus. Rund 60 Bürger kamen, um sich in erster Linie sich gegen die neue Straßenreinigungssatzung auszusprechen. Des Weiteren gegen die untragbaren Zustände der Schultoiletten im Fritz-Brüderlein-Haus zu protestieren und um zu erfahren, warum die Hafenschule im neu aufgelegten Schulneubau-Sonderprogramm nicht berücksichtigt wurde.

Zum letzten Punkt war die Schuldezernentin, Frau Rose-Lore Scholz, gekommen, um zu verkünden, dass die Hafenschule nur dann ins Programm hätte aufgenommen werden können, wenn der Landeszuschuss höher ausgefallen wäre.

Zur dringend notwendigen Sanierung der Schultoiletten im Fritz-Brüderlein-Haus, in dem weiterhin Hafenschüler unterrichtet werden, versprach die Schuldezernentin eine zeitnahe Erledigung. Wobei die zur Sitzung gekommenen Eltern forderten, die Aussage „zeitnah“ in „sofort“ zu korrigieren.

Über die von den Wiesbadener Bürgern „ungeliebte“ neue Straßenreinigungssatzung haben wir an dieser Stelle mehrfach berichtet. Die protestierenden Bürger rannten beim Ortsbeirat offene Türen ein. Dieser konnte auf seine bereits abgegebene Stellungnahme hinweisen, die mit dem Wunsch ergänzt wurde, die Hermann-Löns-Straße von der Reinigungsstufe A1 nach B1 zu setzen.

Kommentar:
Der große Zuspruch zur Sitzung zeigte einmal mehr, welch wichtige Funktion der Ortsbeirat in einem Stadtbezirk innehat! Der Aussage, die Bürgermeister Arno Goßmann beim diesjährigen Schiersteiner Neujahrsempfang machte, die Ortsbeiräte seien die älteste und die am besten funktionierende Einrichtung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung, kann nur unterstrichen werden. Und dies ganz dick!

Dabei ist es gut, dass der Ortsbeirat stets über den Tellerrand gucken muss. Natürlich sollen sich die Bürger auch mit persönlichen Anliegen an den Ortsbeirat wenden, sie können aber nicht immer erwarten, dass sich das Stadtteilgremium der Sache uneingeschränkt annimmt. Der Ortsbeirat muss immer abwägen und darf nie das Gemeinwohl aus dem Auge verlieren.

Am 6. März wird bei der Kommunalwahl auch über die Zusammensetzung des Schiersteiner Ortsbeirates entschieden. Vier  Parteien, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP bewerben sich um die insgesamt 15 Sitze. Die drei erstgenannten Parteien waren in den letzten fünf Jahren im Ortsbeirat vertreten und haben ihre Sache gut gemacht! Sie haben es verdient, dass ihre Arbeit mit einer guten Wahlbeteiligung belohnt wird! Gehen Sie wählen!

Hans Groth
plusPunktSchierstein