Beginnen wir bei unserem Bericht über die Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend ausnahmsweise mal mit der Schlussphase der Sitzung:
Da war zum einen eine Bürgerin, der es sichtlich guttat, nicht nur die Arbeit des Schiersteiner Ortsbeirates, sondern das politische Engagement im Allgemeinen zu loben! Sie wetterte gegen das pauschale „Schlechtmachen“ der Politik durch weite Teile der Bevölkerung und empfahl dem Ortsbeirat, eine bessere Werbung in eigener Sache zu machen!
Auf die Frage aus dem Zuhörerkreis, wann denn nun endlich der „Intra-Kreisel“ in der Söhnleinstraße nach den Plänen des Ortsbeirates gestaltet wird, antwortete Ortsvorsteher Urban Egert zunächst diplomatisch: „An uns liegt es nicht!“, dann mit einem dicken Versprechen: „Die Gestaltung wird früher fertig sein, als der Berliner Flughafen!“ – Sein Wort in Gottes Ohr!
Zu Beginn der Sitzung wurde Frederic Maas (FDP) mit einem herzlichen Willkommensgruß im Stadtteilgremium aufgenommen. Er nahm auf dem Stuhl seines Parteikollegen Kai Günther Platz, der wegen seines Wegzugs aus Schierstein sein Ortsbeiratsmandat zurückgeben musste.
Die Hessische Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass die Ortsbeiräte bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirkes beteiligt werden müssen. So natürlich auch bei der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspäne der Stadt Wiesbaden.
Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 ist in Wiesbaden der Startschuss gefallen und so hat auch der Schiersteiner Ortsbeirat in seiner gestrigen Sitzung einen ersten Schritt gemacht.
Eine gemeinsam von SPD und Grüne/Bündnis90 aufgestellte „Wunschliste“ wurde auf den Tisch des Hauses gelegt. Dies mit der Bitte an die CDU und FDP, diese Liste zu beraten und mit eventuellen Punkten zu ergänzen. Die Beschlussfassung soll sodann in der nächsten Sitzung erfolgen. (Die Liste finden Sie im Anschluss an diesen Bericht.)
Da die Amtszeit von Peter Kaufmann als Schöffe am Ortsgericht Schierstein abläuft, war der Ortsbeirat gefordert, der Stadtverordnetenversammlung für die Neuwahl einen Vorschlag zu unterbreiten. Eine Neuwahl fand nicht statt, denn der Ortsbeirat votierte einstimmig für eine Wiederwahl des erfahrenen Schöffen Peter Kaufmann.
Anmerkung von plusPunktSchierstein:
Die Ortsgerichte in Hessen sind Hilfsbehörden der Justiz und unterstehen der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten. Ihre organisatorische Betreuung obliegt der Stadt (Rechtsamt).
Ortsgerichte haben folgende Aufgaben:
- Beglaubigungen von Unterschriften
- Beglaubigungen von Abschriften (Kopien) öffentlicher oder privater Urkunden (außer Personenstandsurkunden)
- Schätzungen des Wertes von Immobilien und anderen Gegenständen
- Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses
- Erstellung von Sterbefallanzeigen für das Amtsgericht (Nachlassgericht)
Der von der Fraktion Grünen/Bündnis 90 vorgelegte Antrag zum Thema zukünftige Entwicklung bei den Schiersteiner Buslinien wurde einstimmig verabschiedet. Wird dem Antrag gefolgt, dann werden sich demnächst Vertreter der Ortbeiräte Schierstein und Dotzheim mit Verantwortlichen der ESWE Verkehrsgesellschaft treffen, um sich über den Erfahrungsbericht zur Verlängerung der Linie 18 vom Sauerland zum Schiersteiner Hafen sowie über die Ausweitung der Linie 5 nach Rauenthal und einer Busverbindung zwischen Schierstein und Frauenstein zu unterhalten.
Ein heißes Thema beschäftigte sich mit einer sehr kalten Angelegenheit! Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass seit dem 23. Dezember in der Turnhalle der Erich-Kästner-Schule „Eiszeit herrsche“ und forderte, dass dieser Missstand schnellstens abgestellt wird.
Ortsvorsteher Urban Egert hatte sich im Vorfeld der Sitzung in einem Gespräch mit dem Schulleiter der Erich–Kästner-Schule, Dirk Mlaka, „schlau gemacht“. So konnte der Ortvorsteher berichten, dass nicht die Heizung, sondern die Lüftungsanlage kaputt und total erneuert werden muss.
In Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Schul- und Hochbauamt, sei der Auftrag zur Erneuerung der Lüftungsanlage bereits erteilt. Allerdings könne die neue Anlage erst Mitte März in Betrieb gehen, weil es für die Ersatzteile längere Lieferzeiten gäbe.
Urban Egert versicherte, dass sich die Verantwortlichen bei den Ämtern um die zeitnahe Aufstellung einer mobilen „Heizung“ bemühen, damit die Halle in den nächsten Tagen wieder von Schule und Vereinen genutzt werden kann.
Diese Bemühungen zur Aufstellung einer mobilen Heizung will der Ortsbeirat unbedingt unterstützen. Und somit sagte Ortsvorsteher Egert zu, gleich morgen entsprechende Telefongespräche mit dem Schulamt und dem Hochbauamt zu führen.
Thomas Mahler (AG Jugend), Wilhelm Vogel (AG Hafen) und Toni Schardt (AG Verkehr) informierten ausführlich über ihre Aktivitäten in ihren Arbeitskreisen.
Dem Bericht aus dem Arbeitskreis Verkehr schloss sich der Beschluss an, an der Einmündung der Straße „Am Lindenbach“ in die Christian-Bücher-Straße ein zweites Verkehrszeichen der Marke „Verbot der Einfahrt“ (Verkehrszeichen 267) aufzustellen. Dies in der märchenhaften Vorstellung, dass dann kein Verkehrsteilnehmer mehr das Verbot der Einfahrt missachtet!
Bleibt anzumerken, dass der Ortsbeirat beziehungsweise die Ortsverwaltung aus der Bürgerfragestunde einige Arbeitsaufträge bekommen haben.
Man wird sich um eine bessere Reinigung im Bereich der Joseph-von-Eichendorff-Schule sowie auf dem Gelände des Netto-Einkaufsmarktes und an der ESWE-Haltestelle „Eichendorffschule“ bemühen. Den Wunsch auf eine Beleuchtung der ESWE-Haltestelle „Eichendorffschule“ stadteinwärts wird man an ESWE weitergeben. Ebenso wird man die zuständigen Ämter bitten, die Straßenverkehrszeichen von illegalen Aufklebern zu befreien und das widerrechtliche Parken auf dem Bürgersteig vor dem Friseurladen Ecke Saarstraße/Anton-Berges-Straße zu bestrafen und zu verhindern!
Eingereichte Vorschlagsliste der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen für den Doppelhaushalt 2018/2019
- Neubau der Hafenschule, Renovierung der Erich-Kästner-Schule sowie Errichtung einer Drei-Felder-Sporthalle und daraus resultierende weitere Maßnahmen gemäß Beschluss des Ortsbeirats vom 24.09.2014
- „Der Ortsbeirat sieht in der als Variante 2 vorgestellten Machbarkeitsstudie mit der Entstehung eines Campus inklusive Dreifeldsporthalle eine große Chance und Entwicklungsmöglichkeit für Schierstein und bittet den Magistrat, diese Variante weiter zu verfolgen.“
- Einrichtung eines Hauses für Jugend und Vereine in den Räumen der bisherigen Hafenschule sowie Nutzung des vorhandenen Schulhofes als „Stadtteilhof“
- Errichtung von Seniorenwohnungen auf einem Teil des bisherigen Schulgrundstücks der Hafenschule
- Schaffung von geeigneten Räumen für die Stadtteilbibliothek auf dem neuen Campus oder im Stadtteilhof
- Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Schiersteiner Hafens und des Hafenumfeldes
- Erstellung eines Bebauungsplans am Schiersteiner Osthafen und Vollendung der Hafenpromenade zu einem attraktiven Rundweg mit entsprechender Beleuchtung im Bereich des Westhafens
- Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in den Eingangsbereichen des Hafens (Osthafen im Bereich des Hafenweges, Westhafen im Bereich der Söhnlein- und Kleinaustraße)
- Renaturierung der Bismarksaue mit Erholungsmöglichkeiten unter Einbeziehung einer Erweiterung des „Regionalparks RheinMain“
- Verbesserung der Wasserqualität im Schiersteiner Hafen und Einstellung von Planungsmitteln und möglichst weiterer Mittel für die Entschlammung des kompletten Hafenbeckens
- Lärmschutzmaßnahmen
- am geplanten Neubau der Schiersteiner Brücke A643 nach Westen hin
- im Bereich des Rhein-Main-Schnellweges A66 im Bereich der bebauten Schiersteiner Gemarkung
- an der rechtsrheinischen Bahnstrecke im Bereich der bebauten Schiersteiner Gemarkung
- Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
- Ausarbeitung eines Gesamtverkehrsplanes für Schierstein unter Berücksichtigung der Prüfung, wie bzw. ob der Bau einer Bahnunterführung in der Freudenbergstraße realisiert werden kann
- Sanierung der Fahrbahnen in der Freudenbergstraße und der Anton-Berges-Straße
- Sanierung der Bürgersteige in der Reichsapfelstraße
- „Park+Ride“-Plätze am Schiersteiner Bahn-Haltepunkt
- Verlegung eines Kunstrasenspielfeldes auf dem städtischen Sportplatz „Saareck“
- Verbesserung der Situation am Schiersteiner Friedhof
- Komplettsanierung des Friedhofsgebäudes einschließlich Trauerhalle und Toilettenanlagen
- Sanierung der Begrenzungsmauern
- Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
- Bereitstellung von Mitteln für eine zeitgemäße Ausstattung des Spielplatzes Moselstraße
Im Rahmen der Aussprache angemeldete Ergänzungen der CDU-Fraktion:
- Zu Ziffer 2, Spiegelstrich 2: Schaffung von Parkflächen unter der Schiersteiner Rheinbrücke nach Fertigstellung der Brücke
- Zu Ziffer 8: Mittelbereitstellung für die Neugestaltung des „Jugendplatzes“ (ehemalige Skateranlage) an der Saarbrücker Allee
- Befestigung der Parkflächen der Kleintierzuchtanlage