Einmal mehr legte der Ortsbeirat bei seiner gestrigen Sitzung die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sehr großzügig aus. Ortsvorsteher Urban Egert unterbrach bei fast allen Tagesordnungspunkten die Sitzung, um die anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen zu lassen.
Eine sehr bürgerfreundliche Handhabung, die aber zur Folge hat, dass einige Bürger sich dazu berufen fühlen, zu allen Themen etwas sagen zu müssen. Nicht wissend auch Vorschläge unterbreiten, die im Ortsbeirat längst behandelt wurden oder – wie gestern geschehen – bei der Verwendung der Ortsbeiratsfinanzmittel mitreden wollen.
Dagmar Ringsdorf und Götz von Essen waren vom Umweltamt gekommen und berichteten über den Planungsprozess zur Fortschreibung des Landschaftsplanes der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Sie wiesen in ihren Ausführungen darauf hin, dass der Landschaftsplan ein wichtiges Instrument für eine intakte Stadt ist. Grundlage dafür ist, dass die Ressourcen maßvoll genutzt werden und der Landschaftsverbrauch auf das unbedingt notwendige Maß reduziert wird.
Ziel der Fortschreibung ist es, bestehende Strukturen in der Landschaft zu erhalten und einiges zu verbessern. Dabei stehen der Lebensraum für die Tiere und Pflanzen, das Landschaftsbild, das Klima, die Gewässer sowie Freizeit und Erholung im Mittelpunkt aller Planungen.
Ganz wichtig für Schierstein: Die Fortschreibung des Landschaftsplanes sieht keine Änderung für die Rettbergsaue vor. Auf der Rheininsel haben auch zukünftig Mensch und Natur ihren festen Platz.
Wer sagt, die neue Straßenreinigungssatzung sei ein Reizthema?
Der Ortsbeirat ging das Thema sehr nüchtern und gelassen an. In seinem Beschluss lobte er sogar ausdrücklich die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Sauberkeit auf den öffentlichen Straßen und Wegen zu verbessern und unterstrich, dass eine optimierte Straßenreinigungssatzung hierzu beitragen kann.
Zwar sei die Satzung gegenüber der ursprünglichen Fassung in einigen vom Ortsbeirat aufgezeigten Punkten zumindest teilweise angepasst, aber nicht so, dass man ihr jetzt zustimmen könne! Ein Knackpunkt für den Ortsbeirat: Für die Reinigung der Straßen werden überwiegend beziehungsweise ausschließlich Kehrfahrzeuge eingesetzt.
Ortsvorsteher Urban Egert: „Diese Kehrfahrzeuge müssen um die überall parkenden Kraftfahrzeuge herumfahren, reinigen somit nur die Straßenmitte. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob die Reinigung einmal oder mehrmals in der Woche stattfindet. Der Schmutz fängt sich immer im Rinnstein und wird somit nicht beseitigt. Richtig wäre es, lediglich einmal in der Woche zu reinigen, aber richtig und zwar mit Hilfe von Besen oder Akku-Laubbläser. Des Weiteren wäre es sinnvoll, das sogenannte Pariser Modell sehr viel intensiver und regelmäßig anzuwenden.“
Am Ende der Aussprache sprachen sich zwölf der dreizehn anwesenden Ortsbeiratsmitglieder gegen den Entwurf der neue Straßenreinigungssatzung aus. Auch das Modell der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“ konnte nicht die Zustimmung des Ortsbeirates bekommen; lediglich die Bestätigung, dass das Modell einige gute Ansätze beinhaltet, die man nicht aus dem Auge verlieren sollte.
Einstimmig begrüßte der Ortsbeirat die Vorlage, die Neues zum ESWE-Fahrplanwechsel zum 10.12.2017 beinhaltet. So wird die Linie 5 einmal in der Stunde bis nach Rauenthal fahren. Bei diesen Fahrten werden die im Wohnpark Zehntenhof liegenden Haltestellen verständlicherweise nicht angesteuert. Die Busse haben ihren Stopp an der Haltestelle „Friedhof“ auf der Söhnleinstraße.
Eine gute Sache, so die Meinung des Ortsbeirates, der es aber gerne sehen würde, wenn die beiden Haltestellen „Friedhof“ etwas näher hin zur Kleinaustraße verlegt werden könnten.
Keine Einwände gab es gegen die Vorlage des Magistrats, ein auf Erbbaurecht vergebenes Grundstück im Osthafen zurückzukaufen. Es handelt sich um eine Fläche, auf dem lange Zeit ein großes Bauschild stand und der Bau eines Marinedepots angekündigt wurde. Ein Vorhaben, das offenbar zu den Akten gelegt wurde.
Bleibt noch zu berichten, dass die Gedenkstunde zum Volkstrauertag in diesem Jahr vom Ortsbeirat organisiert wird, weil der Ortsring personell hierzu nicht in der Lage ist. Ein Thema, das bestimmt bei der nächsten Delegiertensitzung des Ortsrings, dem Dachverband aller Schiersteiner Vereine, zur Sprache kommen wird.
Des Weiteren wurde vom Ortsvorsteher verkündet, dass der jetzt für den „Intra-Kreisel“ zuständige Dezernent für Verkehr und Umwelt, Stadtrat Andreas Kowohl, großes Gefallen an den Planungen zur Gestaltung des Verkehrskreisel gefunden hat und den Ortsbeirat bei der Verwirklichung unterstützen wird.
Demnach sieht es ganz danach aus, dass der Kreisel dann doch früher fertig wird als der Berliner Flughafen. Ein Versprechen, das der Ortsvorstehers vor einigen Monaten gab.
Kein Versprechen des Ortsbeirates, sondern eine feste Zusage ging an die Pfadfinderschaft Sankt Georg. Die in der Jugendarbeit sehr engagierte Schiersteiner Pfadfindergruppe bekommt aus dem Verfügungsmittel des Ortsbeirates 3.500 Euro für den Kauf neuer Zelte. Auch die Naturfreunde und die Tischtennisabteilung der Freien Turnerschaft können sich über einen Zuschuss aus dem Finanztopf des Ortsbeirates freuen!
Anton Schardt, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, konnte wieder über zahlreiche Einsätze als Verkehrsexperte des Ortsbeirates berichten. Der oft Leidgeplagte: „Wir kümmern uns grundsätzlich gerne um die verkehrstechnischen Anliegen unserer Bürger, aber öfters muss man den Beschwerdeführern auch klar und deutlich sagen: Geht nicht und Ende!“
Last but not least wurde Thomas Mahler ein ganz großes Lob für die Organisation und Durchführung des Jugendtages am vergangenen Samstag auf dem Hans-Römer-Platz ausgesprochen.
Gisela Neudeck, neben Annette Schmitt und Jens Groth Mitglieder der AG Jugend: „Ohne dich, lieber Thomas, würde der Jugendtag nicht so gut gelingen! Vielen Dank für dein tolles Engagement!
Diesen von Gisela Neudeck herzlich formulierten Dankesworten schlossen sich die übrigen Ortsbeiratsmitglieder sehr gerne an!