Ein harmonischer Sitzungsverlauf war am Dienstagabend vorprogrammiert! Zum einen tagte der Ortsbeirat in der Evangelischen Auferstehungsgemeinde, zum anderen hieß der Hausherr, Pfarrer Roland Falk, das Stadtteilgremium und die Zuhörerschaft zur öffentlichen Sitzung in „Ober-Schierstein“ herzlich willkommen!
Die Wortmeldungen im Rahmen der Fragestunde zeigten einmal mehr, dass die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an „ihre Stadt“ recht bescheiden sind. Würde die Stadt endlich ihr Versprechen einlösen, für mehr Sauberkeit und eine bessere Grünpflege zu sorgen, wären die Fragestunden in den Ortsbeiratssitzungen ihren Hauptthemen beraubt!
Vom Stadtplanungsamt und Umweltamt waren Uta Wodstrschil-Kemmler und Götz von Essen gekommen, um die Sitzungsvorlage „Bebauungsplan Grorother Bachtal“ (Plan) zu erläutern und über den aktuellen Stand zu berichten.
Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplanes die im Geltungsbereich vorhandenden Kleinbauten legalisiert beziehungsweise deren Errichtung zugelassen werden sollen. Des Weiteren soll die Ordnung, Erhaltung und planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Gärten sowie die Ausweisung weiterer Flächen erzielt werden.
Dass der Ortsbeirat der Sitzungsvorlage einstimmig zugestimmt hat, versteht sich von selbst, denn zu oft musste sich der Ortsbeirat in den letzten Jahrzehnten mit „genehmigten und nichtgenehmigten Gärten“ im Gebiet westlich der Freudenbergstraße hin zum Grorother Bachtal befassen. Nach Abschluss des Verfahrens, was im Frühjahr 2014 der Fall sein dürfte, bestehen endlich klare Verhältnisse und jeder Gartenbesitzer weiß, woran er ist!
Woran der Ortsbeirat in Sachen Haushalt 2014/2015 ist, das weiß keiner so richtig! Aktuell wird der Entwurf in den Fraktionen des Stadtparlamentes beraten. Positive und negative Überraschungen sind also noch möglich. Bereits jetzt dürfte aber feststehen, dass die Wünsche des Schiersteiner Ortsbeirates, wie der Kunstrasen für den Sportplatz Saareck, die Erhöhung der Wasserqualität im Schiersteiner Hafen, der weitere Lärmschutz an der A 66, die Umgestaltung des Fritz-Brüderlein-Hauses zum Haus der Vereine sowie der Bau der Bahnunterführung in der Freudenbergstraße nicht in den Doppelhaushalt 2014/2015 einfließen werden.
Erfreut zeigte sich Ortsvorsteher Urban Egert und die Mitglieder des Ortsbeirates, dass der Magistrat aus dem laufenden Haushalt 30.000 Euro für die Beplanung der Hafenschule bereitgestellt hat und im Doppelhaushalt 2014/2015 Mittel für eine detaillierte Verkehrsplanung in Schierstein, für zusätzlichen Lärmschutz an der neuen Schiersteiner Rheinbrücke, für die Renaturierung der Bismarksaue sowie für zusätzliche Krippenplätze eingesetzt werden.
Über die Mitteilung des Leiters der Ortsverwaltung, Joachim Schmelzer, dass nicht nur der Rathaushof in den nächsten Wochen umgebaut wird, sondern das Rathaus für rund 194.000 Euro einen Außenaufzug erhält, freuten sich die Ortsbeiratsmitglieder sehr! Mit dem Aufzug kommen die Schiersteiner nicht nur barrierefrei in ihre Ortsverwaltung, sondern auch zu den öffentlichen Ortsbeiratssitzungen und zu den Geschäftsräumen der Volksbildungsstätte. Ortsbeiratsmitglied Jens Groth wollte noch eine „Zugabe“ und fragte nach, ob man den Außenaufzug eventuell so bauen kann, um auch barrierefrei in den Gemeinschaftsraum des Feuerwehrgerätehauses zu kommen? Leider wird es bei der Anregung bleiben, denn die Planungen für den Rathausaufzug sind abgeschlossen!
Geht es nach dem Willen des Ortsbeirates, können ESWE-Kunden demnächst in der Poststelle in der Heinrich-Zille-Straße ihre Fahrkarten kaufen. Ein diesbezüglicher Antrag der Günen wurde einstimmig beschlossen.
Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden die Anträge der SPD auf den Weg gebracht, die Bäume der Hafenpromenade zeitnah und fühlbar zurück zu schneiden sowie die Querparkplätze in der Storchenallee und Stielstraße „gesetzeskonform“ einzuzeichnen.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Verkehrssicherungspflicht der Vereine für Baumbestände auf gepachteten städtischen Grundstücken wurde zurückgestellt. In dieser Sache wollen sich die Ortsteilpolitiker zunächst mit den betroffenen Vereinen unterhalten.
Der ebenfalls von der CDU gestellte Antrag hinsichtlich einer eventuellen Sanierung der Kreuzung Söhnleinstraße/Kleinaustraße wurde abgesegnet. Die Stadt soll nun prüfen, ob die nach Auffassung der CDU-Fraktion notwendige Sanierung im Rahmen der Neugestaltung der Söhnleinstraße erfolgen kann.
Bleibt abschließend zu berichten, dass der Ortsbeirat gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern und betroffenen Bürgern das Juni-Hochwasser detailliert aufgearbeitet hat und für zukünftige Einsätze klare Verhältnisse geschaffen wurden. Die Verantwortung liegt ab sofort nicht mehr beim Umweltamt, sondern bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden, die in Kürze auch im Besitz von zwei neuen Gerätewagen sein werden, die speziell für Hochwassereinsätze in Wiesbaden konzipiert sind!
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