Gemeinsames Votum für die „Dieter-Horschler-Promenade“

Einmal mehr beschäftigte sich am Mittwochabend der Schiersteiner Ortsbeirat mit dem leidigen Thema „Altkleidercontainer“. Dies deshalb, weil die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht hatte, mit dem der Magistrat gebeten wird, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Entfernung von illegal aufgestellten Altkleidercontainern zu schaffen. Hintergrund, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.01.2015, das die von der Stadt Wiesbaden praktizierte Entfernung von Altkleidercontainern für rechtswidrig erklärt hat.

Frank Sand, bei den Entsorgungsbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Projekt „Saubere Stadt“ zuständig, war zu Gast im Ortsbeirat und erläuterte das Vorgehen der Stadt bei der vom Verwaltungsgericht kritisierten Beseitigung der Container. Fazit seiner Ausführungen: Die Stadt Wiesbaden wird sich um eine Lösung bemühen, um illegal in der Stadt aufgestellte Altkleidercontainer zu entfernen. Mit dieser zuversichtlichen Aussage gab sich der Ortsbeirat zufrieden, sodass über den CDU-Antrag nicht mehr abgestimmt werden musste.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Fahrbahnmarkierungen an der Einmündung Alte Schmelze/ Saarstraße/ An Peters Ziegelei zu erneuern, wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Folgerichtig, denn die Fahrbahnmarkierungen sind insbesondere bei feuchter Witterung kaum noch zu erkennen.

Schneller erledigt als vom Ortsbeirat gewünscht, war der Tagesordnungspunkte 2: „Fragen an den Ordnungsdezernenten“. Dr. Oliver Franz musste sich wegen einer anderen Verpflichtung beim Ortsbeirat entschuldigen.

Ebenso schnell abgehakt war der Punkt Bebauungspläne und weiteres Vorgehen im Bereich des Schiersteiner Osthafens. Vom Magistrat war nichts Neues zu erfahren, lediglich Ortsvorsteher Urban Egert konnte berichten, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit der Firma Fischer stattfinden sollen.

„Dieter-Horschler-Promenade“

Eine Selbstverständlichkeit, dass alle Mitglieder des Ortsbeirates dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmten und ihr Ja zur „Dieter-Horschler-Promenade“ gaben.

Mit der Namensgebung des Hafenrundweges – im Teilbereich zwischen dem Hans-Römer-Platz und Hafenweg – will man eine bleibende Erinnerung an den im Oktober letzten Jahres verstorbenen Stadtverordneten und langjährigen Schiersteiner Ortsvorsteher schaffen.