Schulbau: Ortsbeirat hofft auf die Haushaltsberatungen

Klare Ansage der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz gestern Abend im Schiersteiner Ortsbeirat! Nur dann, wenn die Intention der großen Koalition auf Auflegung eines Sonder-Schulbauprogrammes Bestand des Haushalts 2015/2016 und der Etat sodann auch vom Innenmister genehmigt wird, können die Schiersteiner mit dem Startschuss für einen Neubau der Hafenschule rechnen.Wenn nicht, muss man mit den Gegebenheiten weiterleben!

Mit 50 Millionen soll das Wiesbadener Schulbauprogramm ausgestattet werden. Eine stolze Summe, die die Schuldezernentin für ihre 80 Wiesbadener Schulen mit insgesamt 175 Gebäuden dringend benötigt. Die Stadträtin: „Ich hoffe sehr auf die Haushaltsplanberatungen. In den letzten Jahrzehnten hätten viele Schulgebäude auf Vordermann gebracht werden müssen. Doch normale Sanierungsarbeiten mussten zurückgestellt werden, weil uns alte Bausünden eingeholt hatten und wir zahlreiche Schulgebäude von PCB und Asbest befreien mussten! Das hat wahnsinnig viel Geld gekostet!“

Wachsende Schülerzahlen in Wiesbaden und die Verantwortung für zeitgemäße Unterrichts- und Betreuungsräume lassen für die in kürze beginnenden Haushaltsplanberatungen hoffen! „Haben wir das Geld“, so Stadträtin Rose-Lore Scholz, „dann kommt die Hafenschule zum Zug, ob am jetzigen Standort oder auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule wird man sodann entscheiden müssen!“

Johannes Weber vom Amt für Soziale Arbeit wies in seinem Bericht zum Thema Barrierefreiheit darauf hin, dass sich die Stadt Wiesbaden bereits seit 1980 intensiv darum bemüht, das Leben von Menschen mit Behinderung zu verbessern beziehungsweise zu erleichtern.

Als Beispiele nannte er die Niederflurbusse von ESWE, die behindertengerechten Haltestellen, abgesenkte Bürgersteige, Behindertenparkplätze, barrierefreie Toiletten, akustische Ampelanlagen und auch den engagierten Arbeitskreis der Wiesbadener Behindertenorganisationen und Interessengemeinschaften Behinderter.

Weber: „Sobald uns die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, werden wir für Schierstein eine Bestandsanalyse erstellen. Wir werden den Ortsbeirat und den Arbeitskreis einbeziehen und können so gemeinsam feststellen, wo Verbesserungen notwendig sind!“

In einem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird zum x-ten Male auf die Lärmbelastung in Schierstein durch Straßenverkehr, Bahn und Flugzeuge hingewiesen. Vom Magistrat will man nun wissen, wann und mit welchen Maßnahmen man der Lärmproblematik begegnen will, wenn der Lärmaktionsplan Hessens in kürze verabschiedet wird.

Die SPD fordert die Reinigung sämtlicher Lampen am Schiersteiner Hafen. Volker Birck, der Fraktionssprecher der SPD: „Und das bitte jetzt, denn Herbst und Winter stehen vor der Tür und auch am Hafen wird es dunkel!“ Bernd Thielmann fügt dem Antrag den Wunsch hinzu, im Rahmen der Reinigung die derzeit „grell-weißen“ Leuchtmittel “ gegen „Gelblicht“ auszutauschen.

Das aktuelle Verkehrschaos im Ortsteil veranlasste die SPD-Fraktion zum Protest. Volker Birck: „Man kann doch nicht gleichzeitig an allen Ecken unseres Ortes die Straßen aufbuddeln und die Verkehrsteilnehmer ins Chaos stürzen!“ In einem Antrag an den Magistrat fordert der Ortsbeirat, dass zukünftig die Baumaßnahmen besser koordiniert werden!

Altkleidercontainer sind im Ortsbeirat ein Dauerbrenner und eigentlich das Spezialthema von Walter Richters (Bündnis 90/Die Grünen). Gestern war die CDU am Zuge und es gelang ihr, die Mitstreiter im Ortsbeirat zu überzeugen, in Schierstein zwei weitere „legale Altkleidercontainer“ aufstellen zu lassen.

Der Feldweg entlang der Bahnstrecke zwischen der Freudenbergstraße und der Bauerbrücke war schon Thema im Ortsbeirat, als noch kein Mensch an die Aufstellung von Altkleidercontainer dachte! Und immer die gleiche Herausforderung: Wie unterbinden wir den Durchgangsverkehr?

Absperrpfosten kamen und gingen, Felsbrocken wurden ausgelegt, Kontrollen durchgeführt. Mit diesem Hin und Her soll es nun vorbei sein. Thomas Mahler (Bündnis 90/Die Grünen) legte ein Antrag vor, der eine sinnvolle und mit dem Ortsbeirat abgestimmte Regelung fordert. Man darf gespannt sein!

Ortsvorsteher Urban Egert wies zu Beginn der Sitzung auf eine kleine Feierstunde am 14. Oktober um 18:00 Uhr hin. Wie allgemein bekannt, hat der Magistrat dem Wunsch des Ortsbeirates entsprochen und den Promenadenweg zwischen dem Hans-Römer-Platz und dem Hafenweg nach dem früheren Ortsvorsteher und Stadtverordneten Dieter Horschler benannt. Im Rahmen der Feier werden nunmehr die Namensschilder enthüllt.

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