Ortsbeirat tagt gleich nach Aschermittwoch

Die Schiersteiner haben einen sehr fleißigen Ortsbeirat, denn dieser trifft sich am 23. Februar bereits zu seiner zweiten Sitzung in diesem noch jungen Jahr. Folglich müssen sich die Stadtteilpolitiker einen Tag nach Aschermittwoch mit einer kurzen Tagesordnung auseinandersetzen.

Lässt man die obligatorischen Berichte aus den Arbeitskreisen weg, stehen fünf Anträge auf der Tagesordnung; wobei die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in die Kategorie „Anregungen“ fallen. Den Grünen geht es um die Aktualisierung der Internetseiten der Schiersteiner Schulen, um eine Ausweitung des Fahrradverleihsystems   der Mainzer Verkehrsgesellschaft nach Schierstein sowie  um die Information des Ortsbeirates über alle geplanten Bauprojekte auf Schiersteiner Gebiet.

Bei Letzterem darf man auf die Begründung gespannt sein. Schließlich ist es den Ortsbeiräten bekannt, dass die umfassende Unterrichtung des Ortsbeirates über Bauprojekte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. In den Beteiligungsrichtlinien für die Ortsbeiräte ist eine klare Regelung hinsichtlich der Beteiligung getroffen:  „Bei Bauvorhaben von besonderer Bedeutung, soweit durch sie öffentliche Belange berührt werden, besonders wenn sie das Ortsbild wesentlich verändern, eine erhebliche Geruchs- oder Geräuschbelästigung, eine erhebliche Luftverschmutzung oder andere Auswirkungen für die Bevölkerung mitbringen.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion  stehen die Themen „Integrationsbeauftragte/r für Schierstein“ und „Wohnungen der Nassauischen Heimstätte sichern“ auf der Tagesordnung.

Die Sitzung beginnt um 19:00 Uhr  im Schiersteiner Rathaus mit einer Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger.

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