Ortsbeirat tagt am 21. März. Welche Wünsche werden wahr?

Zu seiner bereits dritten Sitzung in diesem Jahr trifft sich der Schiersteiner Ortsbeirat am Mittwoch, 21.03.2012, um 19:00 Uhr im Schiersteiner Rathaus. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter vier Anträge der Fraktionen.

Die SPD sorgt sich um das neue Wohnbauprojekt Söhnlein-/Ecke Neckarstraße, insbesondere um die Mieter des Wohnhauses Neckarstraße 1-3.  Die Sozialdemokraten wollen von den zuständigen Stellen einige Fragen beantwortet haben. Unter anderem die Frage, ob die Wohnungen im bestehenden Wohnhaus nach der Sanierung verkauft beziehungsweise die Mieten so teuer werden, dass die jetzigen  Mieter ausziehen müssen.

Die CDU wünscht sich mit ihrem Antrag die Aufstellung  von Abfallbehältern für Hundekotbeutel in der Gemarkung Schierstein Nord und Bündnis 90/Die Grünen hakt noch einmal in Sachen Zaunerneuerung am Wasserwerkgelände nach.

Warum der zweite Antrag von Bündnis 90/Die Grünen noch die Tagesordnung (TOP4) schmückt, darf hinterfragt werden. Über den Antrag wurde bereits am Mittwoch im Wiesbadener Kurier ausführlich berichtet und selbst die Stellungnahmen des Magistrats waren zu lesen!

Ist es nicht Sinn und Zweck von Ortsbeiratssitzungen, gemeinsam über die von den Fraktionen eingebrachten Anträge zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen? Verfährt man jedoch wie in diesem Fall, dann wird die nachträgliche Behandlung des Antrages im Ortsbeirat zur Phrase.

Gespannt darf man auf den Punkt 3 der Sitzung sein. Von Ortsvorsteher Urban Egert wird man erfahren, welche vom Ortsbeirat am 22. Juni 2011 angemeldeten Wünsche in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 eingeflossen sind.

Tagesordnung:

  1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
  2. Rheinuferentwicklungskonzept Mainz-Wiesbaden
  3. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans 2012 / 2013
  4. Vorstellung des „Radwegehinweisbeschilderungskonzepts“ für Wiesbaden [B 90 / Die Grünen]
  5. Zaunerneuerung und Heckenrodung am Hessenwasser-Gelände [B 90 / Die Grünen]
  6. Bereitstellung von Abfallbehältern für Hundekotbeutel in der Gemarkung Schierstein Nord [CDU]
  7. Neu- bzw. Umbauten Neckarstraße 1 und 3 [SPD]
  8. Bericht der AG Hafen
  9. Bericht der AG Jugend
  10. Bericht der AG Verkehr
  11. Finanzmittel des Ortsbeirats
  12. Verschiedenes

 

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