Ortsbeirat berät über den Doppelhaushalt 2016/2017

Im Vorfeld der bevorstehenden Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend um 19:00 Uhr im Schiersteiner Rathaus haben sich die Fraktionen bereits eingehend mit dem Tagesordnungspunkt „Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2016/17“ beschäftigt.

In einem gemeinsamen Antrag wird man dem Magistrat die Maßnahme vorschlagen, für die im nächsten Doppelhaushalt Mittel eingestellt werden sollen. Ganz oben auf der Schiersteiner Wunschliste stehen der Neubau der Hafenschule, die Renovierung der Erich-Kästner-Schule sowie die Errichtung einer Drei-Felder-Sporthalle. Über die komplette Anmeldeliste werden wir sie nach Beschlussfassung im Ortsbeirat informieren.

Ein weiterer interessanter Punkt der Sitzung: Der Leiter des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei sind eingeladen. Von den beiden Führungskräften der Stadtverwaltung erwartet der Ortsbeirat Antworten auf Fragen zum ruhenden Verkehr und zur Präsenz der Stadtpolizei in Schierstein.

Keine Frage: Auch dieses Mal findet vor der offiziellen Ortsbeiratssitzung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.

Die Tagesordnung für die Sitzung am 25. Februar:

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
2. Fragen an das Ordnungsamt/die Stadtpolizei
3. Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2016/17 [alle Fraktionen]
4. Verdachtsflächen und Altlasten in Wiesbaden-Schierstein [Bündnis 90/Die Grünen]
5. Unterstützung beim Abräumen illegal aufgestellter Altkleidercontainer [CDU]
6. Bericht der AG Hafen
7. Bericht der AG Jugend
8. Bericht der AG Verkehr
9. Finanzmittel des Ortsbeirats
10. Verschiedenes

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