„Wenn die Schiersteiner CDU am Schiersteiner Hafen eine Naherholungsfläche haben möchte, dann muss sie sich an die eigenen Stadtverordneten wenden. Denn die Stadtverordnetenversammlung hat am 17. September 2009 einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst, der dort Baufläche vorsieht. An der Umsetzung dieses Beschlusses wird gearbeitet, so Stadtentwicklungsdezernent Professor Dr. Joachim Pös in einer ersten Reaktion auf die Kritik der Schiersteiner CDU
Auch die übrigen Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat unterstützten die vorgesehene planerische Entwicklung, die seit langem bekannt ist. „Solange die städtischen Gremien keine anderen Festlegungen treffen, kann es demnach auch keine anderen Planungen geben“, führt der Dezernent weiter aus.
Wenn die Schiersteiner CDU von einem „Opfer auf dem Altar der Finanzpolitik“ spricht, dann muss ihr entgegengehalten werden, dass die Aufwendungen für die Herstellung der Promenade, die Renaturierungskosten der Bismarksaue und die Rückverlagerung des Wasser- und Schifffahrtsamtes nicht zum Nulltarif zu haben sind. Wer andere Beschlüsse haben will, der muss eine Mehrheit für eine Änderung herbeiführen, so Pös abschließend.
(Quelle: Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden)
SPD: Nicht gut, was die Schiersteiner CDU da macht!
Der Schiersteiner SPD-Vorsitzende und Ortsvorsteher Urban Egert wundert sich ebenfalls über den „Protest“ der Schiersteiner CDU und äußert sich gegenüber plusPunkt Schierstein wie folgt:
„Die Schiersteiner Christdemokraten haben bei der CDU im Wiesbadener Rathaus kein Gehör gefunden und „Jamaika“(CDU/FDP/GRÜNE) hat am 17. September 2009 im Stadtparlament den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst und mit dieser Beschlussfassung den Weg für eine Bebauung geebnet.
Jetzt, acht Wochen vor der Kommunalwahl, aus allen Wolken zu fallen und gegen die Aussage des zuständigen Planungsdezernenten Pös zu protestieren, dass eventuell eine Lösung des Problems in Sicht sein könnte, ist nicht in Ordnung von der Schiersteiner CDU, geradezu unredlich!
Kommentar:
Die Weichen für die Bebauung wurden in der Tat bereits im Jahre 2009 im Wiesbadener Rathaus mit den Stimmen der CDU gestellt. Nun kann ein Ortsverein, wie in diesem Fall die Schiersteiner CDU, natürlich eine andere Meinung haben, als die „Partei-Oberen“. Sie darf aber nicht den falschen prügeln und in Schierstein schon gar nicht den Eindruck erwecken, dass die Planung mit einem Federstrich geändert werden kann! In Sachen „Bebauung Osthafen“ hat die Stadt schon sehr viel Geld investiert, Zusagen gemacht und dabei – das darf man nicht vergessen – einige fette Planungsböcke geschossen!
Hans Groth